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NABU zu Plänen für künftige Agarpolitik
30.11.2017

Die Umweltbilanz der EU-Agarpolitik ist nach Ansicht des NABU verheerend. Sie sei fatal für die Umwelt, aber auch die Verbraucher.

Der NABU übt scharfe Kritik an den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 sei keine Spur festzustellen, so eine NABU-Verlautbarung.
Weiterhin sollen weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen. Das sei pure Ignoranz für den Ernst der Lage.

Angesichts des massiven Insektensterbens und der schwindenden Akzeptanz seitens der Steuerzahler für die milliardenschwere, ineffiziente Agrarförderung hätte Agrarkommissar Hogan eigentlich die Reißleine ziehen und eine Umkehr in der Agrarpolitik einleiten müssen, hin zu mehr Effizienz und Naturverträglichkeit, verlangt der NABU.

Der NABU kritisiert zudem scharf, dass Agrarkommissar Hogan in seiner Pressekonferenz das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung zur Zukunft der Agrarpolitik falsch dargestellt habe. So behauptete er, die Mehrheit der Befragten hätte sich für eine Beibehaltung der pauschalen Direktzahlungen ausgesprochen. Richtig ist: 80 Prozent sprachen sich für eine grundlegende Neuorientierung der Zahlungen an öffentlichen Leistungen aus.


Die Eckpunkte im Einzelnen:

- EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht das bisher fast 60 Milliarden Euro schwere Agrarbudget vor Kürzungen weitgehend zu retten. Dies wird nicht gelingen – kommendes Jahr werden die Regierungschefs über den EU-Haushalt beraten. Hogan liefert kaum Argumente, warum sie das Geld weiterhin für die Landwirtschaft ausgeben sollten.

- Hogan beschönigt das bisherige Versagen der GAP sowohl im Umweltschutz als auch bei der Sicherung der Zukunft der Landwirte, die bedürftig sind.

- Hogan verspricht den bisherigen Profiteuren der Subventionen, dass sich im Wesentlichen nichts ändern wird. Gleichzeitig verspricht er stärkere Umweltziele, die die Mitgliedsstaaten mit mehr Flexibilität erreichen sollen. Unklar bleibt, wie die Kommission dies kontrollieren will. So drohen Milliarden-Blankoschecks an die Mitgliedsstaaten.

- Wenn die EU-Staaten mehr Freiräume bekommen, wäre dies ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Denn der Druck auf mehr Tierschutz und weniger Pestizide ist nicht überall gleich hoch. Viele Mitgliedsstaaten würden wohl möglichst schwache Standards wählen.

 
 
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