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Vögel - Magazin für Vogelbeobachtung
Nachrichten
Notstandsgesetz ohne Notstand
26.10.2020

Notstandsgesetz ohne Notstand nennen es manche, die am 27. September vom Bundeskabinett  bis 2030 gültige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle 2021). Zeit für die Prüfungen der Anliegen von 141 Verbänden bleibt kaum, weil die Novelle bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Und von einem Notstand, der eine Notstandsgesetzgebung erlauben würde, kann keine Rede sein.

Besonders heikel: Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, lautet ein Passus der Gesetzesnovellierung. 

Damit ist klargestellt, dass der Windindustrie künftig ein rechtlicher Vorrang gegenüber dem Natur- und Umweltschutz und den Belangen der Bürger eingeräumt werden soll. Seriöse Physiker kritisieren das, da man in nicht gerechtfertigter Weise so tut, als würde der Klimawandel sich verstärken, wenn man in Deutschland, dem Land mit der höchsten Windanlagendichte, nicht rasch weitere Anlagen errichte. Im anderen Fall sei die öffentliche Sicherheit gefährdet, eine bizarre Behauptung und wissenschaftlich keinesfalls haltbar.

Seriöse Vogelschützer bezeichnen das Vorgehen der Bundesregierung als Lizenz zum Töten, sollte die Novelle 2021 in Kraft treten.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche Konsequenzen durch diese Richtlinie in der Praxis zu erwarten sind. Offenbar soll der Deutsche Bundestag ein Notstandsgesetz absegnen, obwohl überhaupt kein Notstand besteht, zitiert die Preußische Allgemeine Zeitung.

Offshore sind gegenwärtig 7,35 Gigawatt an Windenergieleistung installiert, die Bundesregierung plant einen Ausbau auf 15 Gigawatt. An Land sind bis 2030 71 Gigawatt Windkraft (derzeit noch 54 GW), 100 Gigawatt Photovoltaik und 8,4 Gigawatt Biomasseanlagen-Kapazität geplant.

Was das für fliegende Vögel bedeutet und Bruthabitate in Maissteppen für die Agrargasanlagen hat Prof. Martin Kraft in VÖGEL - Magazin für Vogelbeobachtung mehrfach beschrieben.

 
 
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